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Nutzungsvertrag

zwischen Online-Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und
Gruner + Jahr GmbH & Co KG


PresseDatenBank
Am Baumwall 11
D-20459 Hamburg

1. Vertragsgegenstand:

Gruner + Jahr ermöglicht dem Kunden den Online-Zugriff auf die Datenbanken der Textdokumentation (nachfolgend PresseDatenBank genannt).

2. Verfügbarkeit:

Die PresseDatenBank steht dem Kunden zum Online-Zugriff, mit Ausnahme der üblichen wartungsbedingten Ausfallzeiten, montags bis sonntags rund um die Uhr zur Verfügung.

Montags bis freitags steht dem Kunden ein Ansprechpartner zur Verfügung, der über E-Mail zu erreichen ist.

3. Übermittlung der Rechercheergebnisse:

Der Online-Zugriff auf die PresseDatenBank erfolgt über Intranet oder Internet.
Die angeforderten Dokumente werden als PDF-Dokument und teilweise auch als Volltext angezeigt. Die Volltexte können lokal ausgedruckt werden. Für die Anzeige der PDF-Dokumente wird das Programm Acrobat Reader benötigt, das sich der Kunde selbst besorgen muss.

Zur Rechnungslegung und zu Auswertungszwecken speichert die PresseDatenBank alle Recherchen mit. Die Protokolle werden in der Regel nach Ablauf von zwei Monaten gelöscht, es sei denn, die Gruner + Jahr-Rechnungen seien nicht bezahlt, oder es bestünden Unstimmigkeiten über deren Höhe.

4. Gebrauch des Dienstes:

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur zum privaten und betriebs- oder amtsinternen Gebrauch zu nutzen und dabei nur persönlich zu verwenden. Alle weitergehenden Nutzungsformen werden ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere jede Publikation heruntergeladener Presseartikel ohne Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers.

5. Schutzrechte:

Gruner + Jahr ermöglicht einen Zugriff auf die PresseDatenBank nur im Rahmen der rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht und sonstigen anwendbaren Normen derzeit und künftig ergeben.

6. Vertraulichkeit:

Der Kunde verpflichtet sich, die für seinen Online-Anschluss erhaltene Nutzerkennung (Benutzer-Name, Kennwort) vertraulich zu behandeln und Vorkehrungen zu treffen, die einen Missbrauch ausschließen. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde, das Kennwort geheim zu halten und regelmäßig zu ändern bzw. Änderungen unverzüglich vorzunehmen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten eine direkte oder indirekte Nutzung des Dienstes zu gewähren. Bei Zuwiderhandlung behält sich Gruner + Jahr alle Ansprüche vor.

7. Vergütung:

Für die Benutzung der PresseDatenBank werden die bei Abruf gültigen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen im Internet veröffentlichten Preisliste. Preisänderungen werden einen Monat nach Bekanntgabe im Internet wirksam. Die Abrechnung erfolgt maschinell.
8. Haftung und Schadenersatz:

1. Gruner + Jahr und deren Mitarbeiter haften nicht für:
a) falsche Daten, Übermittlungsfehler und Irrtümer bei der Übermittlung,
Verzögerung, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten des Dienstes aus jedwedem Grunde;
b) finanzielle Verluste oder Einbußen an Umsatz, Gewinn oder Goodwill direkt oder
indirekt aus dem vertragsgemäßen Gebrauch des Dienstes.

2. Im übrigen ist die Haftung wie folgt begrenzt:
Eine Haftung von Gruner+Jahr sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung
oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für seine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, wird höchstens bis zu einem Betrag von 2.600 € gehaftet.

Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf dem üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag von 2.600 € begrenzt.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung:

Der vorliegende Vertrag ist mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende beidseitig schriftlich kündbar, erstmals zum Ende des ersten Monats nach Vertragsabschluss. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Nutzerkennung gelöscht. Gruner + Jahr behält sich vor, nicht aktive Online-Zugänge, nach Ablauf von drei Monaten nach dem letzten Abruf, zu sperren.

10. Rechnungslegung, Fälligkeit:

Gruner + Jahr wird dem Kunden bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Abrechnung für den Vormonat zukommen lassen. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen bzw. wird vom angegebenen Konto eingezogen.

In Monaten ohne Nutzung fallen keine Gebühren an.
Bei Verletzungen der Verpflichtungen dieses Vertrages durch den Kunden ist Gruner + Jahr berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und den Online-Zugang zu sperren.

Gruner + Jahr behält sich das Recht vor, Zugangsrechte zu Quellen zu verändern oder zurückzuziehen, oder Zugangsrechte des Nutzers für bestimmte Quellen zurückzuziehen.


Gerichtsstand Hamburg
Erfüllungsort Hamburg
Datum 29.10.1998
 
Ich habe den Nutzungsvertrag vollständig gelesen und erkläre mich einverstanden.

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Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen (siehe links) sorgfältig durch. Wenn Sie einverstanden sind, klicken Sie am Seitenende auf "Akzeptieren".
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PDB 17.03 (24.4.2017 14:55)
 
 
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