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Nutzungsvertrag
zwischen Online-Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und

Gruner + Jahr GmbH

PresseDatenBank
Am Baumwall 11
D-20459 Hamburg

1. Vertragsgegenstand:

Gruner + Jahr ermöglicht dem Kunden den Online-Zugriff auf die Datenbank der Informationsrecherche (nachfolgend PresseDatenBank genannt).

2. Verfügbarkeit:

Die PresseDatenBank steht registrierten Kunden zum Online-Zugriff zur Verfügung. Gruner + Jahr ist bemüht, die PresseDatenBank möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder technische Störungen, die bisweilen auch außerhalb des Einflussbereichs von Gruner + Jahr liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

Montags bis freitags steht dem Kunden ein Ansprechpartner zur Verfügung, der über E-Mail zu erreichen ist.

3. Anzeige der Rechercheergebnisse, zusätzliche Software (PDF-Reader):

Der Online-Zugriff auf die PresseDatenBank erfolgt über Intranet oder Internet.
Die aufgerufenen Dokumente werden als Volltext oder als Faksimile (pdf) angezeigt. Die Dokumente dürfen lokal ausgedruckt werden, wenn und soweit dies im Einklang mit den Regelungen zu Nutzungsrechten steht (siehe dazu unten Ziffer 5). Für die Anzeige von Faksimile im PDF-Format wird eine entsprechende Software benötigt, beispielsweise das Programm Acrobat Reader, das der Kunde selbst beschaffen und installieren muss und nicht Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

4. Gebrauch des Dienstes, Registrierung:

Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und den entsprechenden Nutzer-Zugang allein für sich persönlich verwenden. Die Zugangsdaten sind vom Kunden stets aktuell zu halten sowie angemessen gegen einen Zugriff Dritter oder eine missbräuchliche Nutzung zu schützen. Der Kunde hat die Zugangsdaten strikt vertraulich behandeln und Dritten nicht bekannt zu machen. Gruner + Jahr ist unverzüglich in Textform zu informieren, wenn der Kunde aus begründetem Anlasse zu befürchten hat, dass Dritte möglicherweise Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben könnten. Eine Registrierung und Nutzung ist zudem nur zulässig mit korrekten Personen- und Kontaktdaten, insbesondere einer gültigen Postanschrift. Soweit der Kunde die PresseDatenBank im Rahmen seiner Beschäftigung oder Tätigkeit für einen Arbeit- bzw. Auftraggeber nutzt, schuldet er dennoch persönlich die angefallene Vergütung.

5. Urheberrechte/Nutzungsrechte:

Die einzelnen gelieferten Informationen bzw. Presseartikel sind – soweit nicht anders kenntlich gemacht – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich zum eigenen, bzw. betriebs- sowie amtsinternen Gebrauch zu nutzen und dabei nur persönlich zu verwenden. Alle weitergehenden Nutzungsformen werden ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere jede Veröffentlichung heruntergeladener Presseartikel ohne Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers..

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von G+J gelieferten Informationen und das Pressematerial nur zur internen Eigeninformation zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere darf der Kunde Presseartikel, Schlagzeilen daraus oder Informationssammlungen zu Personen oder Filmen nicht veröffentlichen bzw. öffentlich zugänglich machen, nicht abändern, nicht verbreiten, nicht nachdrucken, nicht dauerhaft speichern, nicht zum Aufbau einer Datenbank verwenden, nicht unterlizenzieren oder Nutzungsrechte übertragen.

Die Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn der Kunde für diesen als Auftragnehmer tätig ist, G+J dieses vorab schriftlich mitgeteilt wurde, G+J der Weitergabe ausdrücklich seine Zustimmung in Textform erteilt hat und der Dritte die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarung einhält.

Soweit der Kunde die PresseDatenBank nutzt, um Inhalte für Dritte zu recherchieren (sog. Informationsvermittler), dürfen abgerufene Inhalte der PresseDatenBank lediglich einmal als Ausdruck (Hardcopy) an den entsprechenden Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Kunden vernichtet werden, soweit nicht noch weitere Einschränkungen gelten:

Die Folgenden Quellen der PresseDatenBank dürfen nur zeitlich beschränkt und maximal für die nachfolgend genannte Anzahl an Tagen bei dem Kunden (oder dessen Auftraggeber) gespeichert bzw. ausgedruckt bleiben und sind anschließend zu löschen:

Sonderregelungen zur vorübergehenden Speicherung:

Axel Springer (Allegra, B.Z., Bild Zeitung, Bild am Sonntag, Bild der Frau, Hörzu, Musikexpress, Rolling Stone (dt.), Sport Bild, Welt, Welt am Sonntag, Welt Regional, Bilanz, Blau)3 Tage
Funke-Gruppe (Bildwoche, Funkuhr, Hamburger Abendblatt)3 Tage
Frankfurter Allgemeine Zeitung/Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung5 Tage
Burda (Amica, Bunte, Elle, Fit For Fun, Focus, Focus Gesundheit, Focus Money, Focus Schule, Freundin, Freizeitrevue, InStyle, MAX, Playboy, Super Illu, TV Spielfilm)4 Wochen


Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sämtliche von ihm aus der PresseDatenBank abgerufenen Inhalte - und etwaige Vervielfältigungen (auch in erhaltenen und gesendeten E-Mails bzw. auf entsprechenden im E-Mailserver) gelöscht werden.

Beim gleichzeitigen Mailing mehrerer Artikel (z.B. aus der Trefferliste oder der Sammelmappe) gilt, sofern in der Mail mindestens ein Artikel der o.g. gelisteten Quellen enthalten ist, dann die kürzeste Löschfrist für die gesamte E-Mail.

Vor Einräumung eines erweiterten Nutzungsrechts wie eine Syndication muss die Zustimmung der zuständigen Verlage eingeholt werden. Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Auch die von G+J angezeigten Trefferlisten sind nach dem Urhebergesetz geschützt. Sie dienen ausschließlich dem Auffinden der gesuchten Informationen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Eine kommerzielle Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet.

6. Vergütung:

Für die Benutzung der PresseDatenBank werden die bei Abruf gültigen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Rechnung gestellt. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen im Internet veröffentlichten Preisliste auf der Homepage. Preisänderungen werden mit Veröffentlichung im Internet wirksam. Die Abrechnung erfolgt maschinell.

Der Kunde hat die Vergütung auch dann an Gruner + Jahr zu entrichten, wenn sein Arbeitgeber bzw. Auftraggeber die Vergütung nicht erstattet. Der Einwand einer unautorisierten Nutzung des Nutzer-Zugangs des Kunden ist nur zulässig, soweit der Kunde nachweist, dass ihn hieran kein Verschulden trifft, er insbesondere seine Zugangsdaten ausreichend gegen Missbrauch geschützt hat.


7. Haftung und Schadenersatz / Freistellungspflicht des Kunden:

1. Gruner + Jahr haften nur dann für die Richtigkeit der Inhalte und deren Meta-Daten sowie für den fehlerfreien Betrieb der PresseDatenBank oder sonstige Schäden, wenn Gruner+Jahr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Gruner+Jahr eine entsprechende Garantie abgegeben hat, arglistig war oder Personenschäden entstanden sind. Weiter ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten), wobei dann jedoch die Höhe der Haftung beschränkt ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Personen, die Gruner+Jahr zur Erfüllung der erbrachten Leistungen eingeschaltet hat.
2. Der Kunde stellt Gruner+Jahr von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Urheberechten an Inhalten erheben, die dem Kunden über die PresseDatenBank zugänglich gemacht worden sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der der Kunde seine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen nachweisen kann oder der erhobene Anspruch unbegründet ist. Die Pflicht zur Freistellung schließt die übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung mit ein. Gruner+Jahr hat den Kunden unverzüglich über von Dritten erhobene Ansprüche zu informieren und ihn um Stellungnahme sowie um Belege zu bitten, die die erhobenen Ansprüche entkräften.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung:

Der vorliegende Vertrag ist mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende beidseitig schriftlich kündbar, erstmals zum Ende des ersten Monats nach Vertragsabschluss. Gruner + Jahr behält sich vor, nicht aktive Online-Zugänge, nach Ablauf von drei Monaten nach dem letzten Abruf, zu sperren.

Bei Verletzungen der Verpflichtungen dieses Vertrages durch den Kunden ist Gruner + Jahr berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und den Online-Zugang zu sperren. Gruner + Jahr behält sich das Recht vor, Zugangsrechte zu Quellen zu verändern oder zurückzuziehen, oder Zugangsrechte des Nutzers für bestimmte Quellen zurückzuziehen.

9. Rechnungslegung, Fälligkeit:

Gruner + Jahr wird dem Kunden bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Abrechnung für den Vormonat zukommen lassen. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

10. Schlussbestimmungen:

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform vereinbart worden sind. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftfomklausel.

Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Deutschen Recht, unter Ausschluss der sog. Verweisungsregeln. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung.

Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde kein Verbraucher ist oder seinen ständigen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.

Online-Streitschlichtung

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt. Gruner+Jahr nimmt an einer solchen Streitschlichtung nicht teil.

Datum 26.09.2018
 
PDB 18.09 (20.9.2018 15:25)
 
 
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